Vollständige Mitteilung
- Anti-Korruption-Komission prüft Anklage gegen Premierminister Abhisit16.07.2010
Die thailändische Anti-Korruption-Komission wird nächste Woche entscheiden, ob sie Anklage gegen Premierminister Abhisit Vejjajiva und Finanzminister Korn Chatikavanij erheben wird. Der Grund wäre ein Missbrauch des SMS-Service von privaten Mobilfunkanbietern für politische Zwecke im Dezember 2008.
Falls die Anti-Korruption-Komission entschiede eine Anklage zu erheben, würde das wahrscheinlich keine momentane Konsequenzen auf die Position von Abhisit Vejjajiva und Korn Chatikavanij haben.
Der Hauptsekretär Apinan Isarasena na Ayuthaya sagte dazu: „Sobald die Kommission alle Informationen zusammen hat und keinen Grund sieht eine Anklage zu erheben, wird der Fall zur Seite gelegt.“
Die Oppositionspartei „Pheu Thai“ wirft dem Premierminister Abhisit und Finanzminister Korn vor, den Service von drei Mobilfunkanbietere in Anspruch genommen zu haben um nach Abhisits Wahl zum Präsidenten, 17 Millionen SMS in Thailand zu versenden. In diesem SMS bittet er um Einigkeit und die Hilfe jedes einzelnen Bürgers um Thailand aus der Krise zu bringen.
Im Artikel 103 des Anti-Bestechungsgesetz wird ausdrüklich verboten, dass Staatsangestellte Geschenke über 3000 THB, um die 100 Euro, annehmen können. Falls Abhisit und Korn schuldig befunden würden, müssten sie maximal drei Jahre ins Gefängnis und eine Strafe von 60‘000 THB zahlen.
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