In den fast 10 Jahren seit dem Inkrafttreten des vietnamesischen Unternehmensgesetzes (im nachfolgenden: Law on Enterprises, „LOE“) sowie des Investitionsgesetzes (im nachfolgenden: Law on Investment, „LOI“) haben sich in der Praxis zahlreiche Mängel und Unzulänglichkeiten offenbart. Dieses soll sich nun ändern.

Von Dr. Matthias Dühn

Neue „Unternehmensfreiheit“ in Vietnam?

Das ab dem 1. Juli 2015 geltende neue LOE und das neue LOI sollen diese Bedenken nicht nur auszuräumen, sondern zudem eine weitgehende neue „Unternehmensfreiheit“ einführen: So zielt etwa das neue LOE auf eine weitere Vereinfachung der Regeln für Unternehmensgründungen sowie der internen Corporate Governance von Unternehmen ab, und orientiert sich dabei stärker als zuvor an international üblichen Standards. Das neue LOI definiert nunmehr vor allem präziser und rechtlich verbindlich die Voraussetzungen und Grenzen für ausländische Investitionsvorhaben in Vietnam.

Unter dem alten LOI wurden ausländische Investitionsgenehmigungen oftmals verweigert oder verzögert, soweit das beabsichtigte Investitionsvorhaben nicht ausdrücklich gesetzlich zulässig war. Das neue LOI kehrt diesen Grundsatz insoweit um, als ausländischen Investoren nunmehr sämtliche Geschäftsaktivitäten in Vietnam erlaubt sind, die nicht ausdrücklich gesetzlich verboten oder beschränkt sind. Zu diesem Zweck enthält das neue LOI zunächst sechs (6) verbotene Bereiche, zu denen u.a. gehören: Geschäftsaktivitäten in Bezug auf Drogen, Arzneimittel, Chemikalien; Handel mit verbotenen Mineralien, wilden oder bedrohten und seltenen Pflanzen und Tieren; Prostitution, Menschenhandel sowie Handel mit menschlichem Gewebe und Organen.

Abschliessende Definition bedingter Investionsvorhaben

Eine ganz wesentliche Neuerung des neuen LOI besteht darin, dass Anlage 4 zum LOI nunmehr eine abschliessende Liste der 267 bedingten, d.h. genehmigungspflichtigen Geschäftsbereiche bzw. Investitionsvorhaben enthält. Zwar klingt 267 zunächst nach sehr vielen Bereichen. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass die neue Anlage 4 zum LOI nunmehr sämtliche bedingte und damit genehmigungspflichtige Bereiche abschliessend regelt, ohne darüberhinaus gehende zusätzliche Anforderungen aus spezialgesetzlichen Regelungen.

Dies ist eine klare Verbesserung gegenüber dem alten LOI: So gab es es im alten LOI zwar nur neun (9) beschränkte Geschäftsbereiche/Investitionsvorhaben. Diese waren jedoch nur sehr allgemein definiert, wie etwa: Verteidigung und Staatssicherheit; soziale Ordnung und Sicherheit; Finanzen, Bankwesen und die öffentliche Gesundheit. Im Übrigen verwies das alte LOI in einer Generalklausel auf „andere gesetzlich bedingte Geschäftsbereiche“, die in der Praxis von Behörden per einfacher Verwaltungsvorschrift konkretisiert werden durften.

Das neue LOI stellt nunmehr klar, dass Verwaltungs- und Lizensierungsbehörden von nun an nicht mehr in der Lage sein werden, eigenmächtig bedingte Geschäftsbereiche per Verwaltungsvorschrift verbindlich zu bestimmen. Vielmehr bedarf jede Änderung bzw. Erweiterung der Anlage 4 zum LOI nunmehr einer formellen Gesetzesänderung durch die vietnamesischen Nationalversammlung (als oberstem legislativen Organ). Ausländische Investoren können daher von nun an vorsichtig optimistisch sein, frühe Klarheit und Sicherheit über die Genegmigungspflicht ihres Investitionsvorhabens in Vietnam zu erhalten.

Dr. Matthias Dühn ist seit 2001 als Rechtsanwalt in Deutschland, und seit 2007 als „Foreign Registered Lawyer“ in Vietnam zugelassen. Seine Beratungsschwerpunkte liegen auf ) dem Handels- und Gesellschaftsrecht, ausländischen Direktinvestitionen, komplexen Vertrags- und Tarifverhandlungen sowie den Bereichen der Corporate Governance, Risk Assessment und Compliance. Im Jahr 2007 hat Dr. Dühn erfolgreich diedeutsche Anwaltskanzlei Rödl & Partner in Vietnam auf den Weg gebracht, bevor er von 2011-2013 als regionaler Compliance Officer Asien-Pazifik bei MAN Truck & Bus AG in Bangkok tätig war. Im Jahr 2014 hat er die Kanzlei Viet Diligence Legal Ltd. mitgegründet und bietet nunmehr – zusammen mit seinen vietnamesischen Partnern – umfassende Rechts- und Steuerberatung in Vietnam an. deutsche Anwaltskanzlei Rödl & Partner in Vietnam auf den Weg gebracht, bevor er von 2011-2013 als regionaler Compliance Officer Asien-Pazifik bei MAN Truck & Bus AG in Bangkok tätig war. Im Jahr 2014 hat er die Kanzlei Viet Diligence Legal Ltd. mitgegründet und bietet nunmehr – zusammen mit seinen vietnamesischen Partnern – umfassende Rechts- und Steuerberatung in Vietnam an.

E-Mail: Matthias.Duehn@vietdiligence.com
Mobil: +84 914 247 295

Trennung von Unternehmensgründung und Investitionsgenehmigung

Das neue LOI trennt nunmehr klar die Voraussetzungen für die Erteilung des sog. „Business Registration Certificates“ (BRC) im Rahmen der Unternehmensgründung, sowie der Erteilung des sog. „Investment Registration Certificates“ (IRC) im Rahmen der Investitionsgenehmigung: Ein klarer Fortschritt ist, dass nunmehr nur noch Investitionsprojekte ausländischer Investoren (im Falle der Genehmigungspflicht) – über ihr BRC hinaus – eine zusätzliches IRC benötigen. Das neue LOI stellt insoweit zudem klar, dass Investitionsgenehmigungen mittels IRC nur für diejenigen ausländische Investoren vorgesehen sind, die 51% oder mehr des Stammkapitals bzw. der Anteile der Investitions-Gesellschaft halten möchten. Investitionsprojekte mit einem ausländischen Kapitalanteil von weniger als 51% werden umgekehrt durchgängig als rein inländische Investitionsprojekte betrachtet und bedürfen daher über das BRC hinaus keiner zusätzlichen Investitionsgenehmigung mehr.

Zeitrahmen und Fristen für Investitionsprojekte

Das neue LOI sieht die Erteilung des IRC innerhalb von 15 Arbeitstagen ab dem Datum des Eingangs der vollständigen Bewerbungsunterlagen bei der Genehmigungsbehörde vor. Der neue gesetzliche Rahmen für Änderungen oder Erweiterungen des IRC wurde auf nur noch 10 Arbeitstage ab dem Datum des Eingangs der vollständigen Unterlagen bei der Genehmigungsbehörde reduziert. Dabei ist jedoch anzumerken, dass bereits unter dem alten LOI die gesetzlichen Rahmen oftmals nicht eingehalten wurden bzw. Genehmigungsbehörden die gesetzlichen Fristen häufig dadurch „verlängert“ haben, dass Unterlagen aus verschiedensten Gründen als nicht „vollständig“ betrachtet wurden. Es bleibt daher abzuwarten, ob sich die tatsächlichen Genehmigungszeiten durch die neuen Regelungen verkürzen werden.

Fazit

Das neue LOI ist eine wichtige Verbesserung zu einem weiter modernisierten Investitionrecht in Vietnam. Vor allem der investitionsfreundliche Charakter des neuen LOI mit seiner neuen Unternehmensfreiheit sowie den Vereinfachungen und Klarstellungen der bedingen Investitionsvorhaben ist ausdrücklich zu begrüssen. Es bleibt zu hoffen, dass die begleitenden Durchführungsbestimmungen zum LOI zeitnah erlassen, und inhaltlich ebenso klar sein werden wie das neue LOI. Zudem bleibt abzuwarten, ob die konkrete Art und Weise der Umsetzung der neuen Regelungen durch die zuständigen Genehmigungsbehörden in der Praxis ebenfalls vom Geist einer neuen Unternehmensfreiheit geprägt sein wird.

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